Meilensteine für den Weg aus der Systemkrise: Wirtschaftspolitische Akzente jetzt und nach Corona

Die Corona-Krise hat die seit langem anwachsenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, Prekariat, Sozialabbau, Ungleichheit, Zukunftsangst und Nationalpopulismus unübersehbar gemacht. Ein „Wertewandel“ brach aus: Statt Eigennutz, Konkurrenzfähigkeit und „mehr privat, weniger Staat“ samt Sozialabbau durch Sparpolitik zählen jetzt Solidarität, Zusammenstehen, Mitverantwortung und viel mehr Staat („koste es, was es wolle“).

„Wir können nicht weiter machen wie bisher!“ Dieser Konsens verbreitert sich, allerdings umfasst er EU-feindliche Nationalpopulisten, EU-freundliche Sozialstaats-Anhänger, Umweltschützer aller Art, aber auch die großen internationalen Institutionen wie IWF, OECD, EU-Kommission, EZB und selbst die transnationalen Konzerne (siehe die Position des „Weltwirtschaftsforums“). Wohin die Reise gehen soll, darüber gibt es keinen Konsens.

Während sich die deutsche Regierung ins Lager der Befürworter gemeinsamer wirtschaftspolitischer Ansätze bewegt hat, glauben die Regierungen Österreichs und der Niederlande weiter an Austerität und nationale Eigenverantwortung. Doch in der laufenden zweiten Infektionswelle erweist sich das Beharren auf tradierten Budgetregeln, wettbewerbsfördernden Strukturreformen und konditionierter Solidarität als Bremsklotz einer nachhaltigen Wirtschaftserholung.

Im Mediengespräch stellen renommierte Ökonomen fiskalpolitische Meilensteine vor, wie Wege aus der tiefen, durch die Covid-19-Pandemie verschärften Systemkrise aussehen könnten. Dabei wird das Augenmerk auch darauf gerichtet, dass in einer Welt der grenzüberschreitenden Herausforderungen diese nur transnational koordiniert sinnvoll bearbeitet werden können. Die EU wird in diesem Zusammenhang als existierender und ausbaufähiger Rahmen zur Krisenbewältigung betrachtet.