Offener Brief zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens

Wir, die unterzeichnenden Ökonom*innen, wollen zu einer kritischen Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens beitragen, das derzeit von den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Mercosur-Ländern zur Ratifizierung vorbereitet wird. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird das vorgeschlagene Abkommen sowohl für die europäischen als auch für die Mercosur-Länder wirtschaftlich vorteilhaft sein, da das BIP-Niveau steigen wird. Dies wird imEntwurf des Abschlussberichts zur nachhaltigen Folgenabschätzung(Sustainable Impact Assessment –SIA) für den Handelsteil des EU-Mercosur-Assoziationsabkommens unterstrichen, der von Forscher*innen der London School of Economics (LSE) durchgeführt und im Juli 2020 veröffentlicht wurde.Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet sind. Andere Studien, die verschiedene Modelle verwenden, befassen sich mit den Umweltkosten des weltweiten Güterverkehrs, den Auswirkungen der Entwaldung und den Auswirkungen auf Kleinbauern und -bäuerinnen in der EU und den Mercosur-Ländern. Diese alternativen Auswirkungsstudien zeigen sehr unterschiedliche Ergebnisse und zeigen auf, wie dieses Abkommen die Erfüllungder Pariser Klimaziele behindern und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Landwirte –insbesondere Kleinbauern und -bäuerinnen –sowohl in Lateinamerika als auch in Europa haben würde.

Warum ist das SIA irreführend und was sind ihre Schwächen?

1. Das für die Berechnung der potentiellen Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens verwendete Modell basiert auf unrealistischen Annahmen und verwendet nicht die tatsächlichen Daten des EU-Mercosur-Abkommens bezüglich Zollsenkung, Importquoten usw. Das verwendete Modell basiert auf der Berechnung des allgemeinen Gleichgewichtsmodells (CGE), das von der Annahme ausgeht, dass sich alle Märkte im Gleichgewicht befinden und vollkommen wettbewerbsfähig sind. Darüber hinaus setzt die langfristige Projektion des Modells dynamische Gewinne aus der Handelsliberalisierung voraus. Das bedeutet, dass das Modell standardmäßig Vorhersagen über wohlfahrtsverbessernde Ergebnisseliefert. Empirische Belege zeigen jedoch, dass die tatsächlichen Nettoauswirkungen der Handelsliberalisierung auf Einkommen, Beschäftigung, Arbeitsproduktivität, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durchaus negativ sein könnten, zumindest für einige Sektoren. Noch wichtiger ist, dass Handelsabkommen Ungleichgewichte erzeugen können und dies auch tun. Die in dieser SIA vorhergesagten Gewinne und Verluste von Handelsabkommen sagen daher wenig über die tatsächlichen Auswirkungen aus. Eine aussagekräftige SIA würde auf einem Modell basieren, das auf realistischeren Annahmen beruht und darüber hinaus auch die tatsächlichen Zollsenkungen und das im Vertrag vereinbarte Einfuhrkontingent berücksichtigen würde, um die Auswirkungen auf Handelsströme, Preise usw. zubewerten.
2. Das BIP-Wachstum für Europa ist vernachlässigbar gering. Für die Mercosur-Länder wird ein Rückgang des BIP sowie ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie vorausgesagt. Das SIA prognostiziert für die EU über 10 Jahre einen vernachlässigbaren Anstieg des BIP um 0,1% und für die Mercosur-Länder eine Reduktion um -0,1%. Realistischere Annahmen würden aufdecken, dass die zugrundeliegenden sektoralen Verteilungsveränderungen, die sich aus dem Modell ergeben, tendenziell viel größersind. Für dieMercosur-Länder prognostiziert der SIAeinen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kfz-Sektor in Uruguay, im Maschinenbausektor in Brasilien und Paraguay sowie im chemischen und pharmazeutischen Sektor in Uruguay, Paraguay und Argentinien. Es gibt auch negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion der kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Mercosur (Weintrauben, Milch usw.) sowie in Europa, was in beiden Regionen soziale Probleme für einen sehr sensiblen Sektor mit sich bringt. Insgesamt unterschätzt das Ergebnis dieser Nachhaltigkeitsprüfung nicht nur die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, sondern sieht sogar selbst in vielerlei Hinsicht negative Auswirkungen für die Mercosur-Länder voraus. Darüber hinaus ist der Anstieg des BIP als Maß für die Wohlstandsmessung in Zeiten der Klimakrise und der Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozio-ökologischen Transformation unserer Volkswirtschaften überholt.
3. Das SIA verharmlost die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwaldung in den Mercosur-Ländern. Das SIA nimmt zwar auf die Zunahme der Entwaldung im Jahr 2019 Bezug, vergleicht aberdiese Zunahme mit den Trends im Zeitraum 1988-2008. In der Analyse wird kein Bezug auf die aktuelle Globale Bewertung der Waldressourcen der FAO (Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) aus dem Jahr 2020 genommen, sondern auf den Bericht 2016. Durch die Verwendung veralteter Daten werden die Auswirkungen des Abkommens auf die Entwaldung minimiert. Der jüngsteExpert*innenbericht(englische Zusammenfassung hier), den die französischen Regierung beauftragt hatte, kommt zu gänzlich anderenSchlussfolgerungen. Er liefert zusätzliche Schätzungen der ökologischen Auswirkungen unter Berücksichtigung des Risikos der Entwaldung im Zusammenhang mit der Zunahme der Rindfleischexporte (ohne jedoch die für die Fütterung dieser Rinder benötigten Flächen zu berücksichtigen). Dem Bericht zufolge könnte die Entwaldung sechs Jahre lang von 5 % auf 25 % pro Jahr ansteigen, allein aufgrund des durch das Abkommen bewirkten Anstiegs der Rindfleischexporte.
4. Das SIA berücksichtigt nicht die neue wirtschaftliche Situation aufgrund der COVID-19-Krise, die in der EU und den Mercosur-Ländern herrscht. Weltweit ist die Arbeitslosigkeit seit Beginn der COVID-19-Krise gestiegen. Gegenwärtig sind 7,2% der Arbeitnehmer*innen in der EU (15,2 Millionen Personen) arbeitslos, und es wird erwartet, dass dieses Niveau aufgrund der COVID-19-Rezession weiter ansteigen wird. Auch in den Mercosur-Ländern ist die Arbeitslosigkeit hoch, zudem gibt es einen großen informelle Sektor. Die Anwendung des CGE-Modells, das auf der Annahme der Vollbeschäftigung beruht, ist daher für unsere derzeitigen Volkswirtschaften nicht geeignet.Angesichts dieser Mängel und dessen, was für die Landwirt*innen (insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe) und Arbeitnehmer*innen in beiden Regionen, für die indigene Bevölkerung im Amazonasgebiet und anderen Waldgebieten in den Mercosur-Ländern sowie für das Klima und die Lebensgrundlagen aller Bürger*innen dieser Welt auf dem Spiel steht, halten wir es für dringend und angemessen, dass die Europäische Kommission eine nachhaltige Folgenabschätzung dieses Abkommens in Auftrag gibt, die sich auf die neuesten empirisch verfügbaren Daten und zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt, um die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie die tatsächlichen Kosten der Arbeitsmarktanpassungen, die durch das vorgeschlageneHandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur entstehen können, zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte auch transdisziplinär durchgeführt werden, einschließlich einer Bewertung der Umwelt-und Klimaauswirkungen dieses Abkommens.